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EU-Erbrechtsverordnung

23.04.2018 - Artikel

Wichtige Änderungen bei Erbrechtsangelegenheiten mit Auslandsbezug

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Erfahrungen der Deutschen Botschaft in Kopenhagen zum Zeitpunkt der Abfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

Wichtige Änderungen bei Erbrechtsangelegenheiten mit Auslandsbezug

Auf einem Stück Papier mit Unterschrift liegt ein Stempel Erbschaft
Ausschlagung einer Erbschaft© Colourbox

Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) gelten. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer in Großbritannien, Irland und Dänemark) – also auch in Deutschland – werden dann nach der EU-ErbVO beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug aufweist. 

Anzuwendendes Recht

Bisher unterliegt nach deutschem Recht die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte (Art. 25 EGBGB). War der Erblasser Deutscher, galt daher bisher deutsches Erbrecht. Dies ändert sich nun in Fällen mit Auslandsbezug durch die EU-Erbrechtsverordnung.

Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO).

Dabei ist zu beachten, dass ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen können.

Nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts richten sich dann auch andere Fragen, die mit dem Erbfall im Zusammenhang stehen. So bestimmen sich gem. Art. 23 Abs. 2 EU-ErbVO unter anderem auch Erbfähigkeit, Enterbung und Erbunwürdigkeit sowie Annahme und Ausschlagung des Erbes, aber auch die Teilung des Nachlasses, nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. 

Das dänische Erbkollisionsrecht knüpft bereits an das Domizil des Erblassers an. Als Domizil gilt dabei der Staat, in dem eine Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat, mit der Absicht, dort zu verbleiben oder jedenfalls ohne die Absicht, sich dort nur vorläufig aufzuhalten.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der EU-ErbVO hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen, insbesondere familiären und beruflichen Kontakte liegt. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten, kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls immer dann, wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Lebensmittelpunkt verlagert wird.

Die EU-VO gilt für alle, d.h. auch für Personen, die im öffentlichen Auftrag (z.B. des Bundes oder der EU) für befristete Zeit ins Ausland entsandt werden. Es wurde mit Art. 21 Abs. 2 EU-ErbVO für diesen Personenkreis eine Sonderregelung geschaffen, die die Anwendung eines anderen Rechts vorsieht, wenn sich „aus der Gesamtheit der Umstände“ ergibt, dass der Erblasser eine offensichtlich engere Bindung an einen anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts hat. Die Ermittlung des anwendbaren Rechts obliegt im Einzelfall jedoch zunächst den zuständigen Behörden am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts. 

Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann manchmal schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern z.B. in regelmäßigem Wechsel eine Zeit lang im Ausland und dann wieder eine Zeit lang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Möglichkeit einer Rechtswahl

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (z. B. deutsches Erbrecht), der muss daher künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.

Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen – meist ist das ein Testament – erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Rechtswahl zu empfehlen. Diese muss jedoch formwirksam sein. Ein Deutscher kann, auch im Ausland,  z. B. eine Rechtswahl nach den deutschen Formvorschriften für eine Verfügung von Todes wegen treffen (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. b EU-ErbVO). Da Formvorschriften für Verfügungen von Todes wegen jedoch je nach Land sehr unterschiedlich sein können, ist es dringend zu empfehlen, sich hierzu anwaltlich beraten zu lassen.

Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Eine bereits vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die – zum Beispiel – nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt allerdings auch über den 17. August 2015 hinaus wirksam.

Das Europäische Nachlasszeugnis

Mit der EU-ErbVO wird das sog. Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Dieses tritt neben den deutschen Erbschein und erleichtert die Geltendmachung von Rechten und Befugnissen des Erben, Vermächtnisnehmers, Testamentsvollstreckers und Nachlassverwalters in einem anderen Mitgliedsstaat. In einem grenzüberschreitenden Erbfall ist das Nachlasszeugnis ein tauglicher Nachweis der Erbenstellung und kann beispielsweise für die Umschreibung von Grundeigentum oder Bankkonten genutzt werden. Die Errichtung des Nachlasszeugnisses obliegt einem vom jeweiligen Mitgliedsstaat bestimmten Gericht oder einer Behörde.

Da die EU-ErbVO jedoch nicht für Dänemark gilt, muss für den Fall, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark hatte und Vermögen in Deutschland besaß, weiterhin ein deutscher Erbschein vor dem in Deutschland zuständigen Nachlassgericht beantragt werden. Der Antrag dafür muss wie bisher von der deutschen Botschaft beglaubigt werden.

Überlegungen zum eigenen Nachlass

Auch wenn viele Menschen die gedankliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod aus nachvollziehbaren Gründen scheuen, ist es sinnvoll, sich rechtzeitig mit der eigenen Nachlassplanung zu beschäftigen. Überlegen Sie zum Beispiel, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, welche Nachlassverteilung Ihren Wünschen entspricht und ob Sie eine entsprechende Verfügung von Todes wegen treffen müssen, damit diese eintritt (i.d.R. bedeutet dies, dass Sie ein Testament machen). Überlegen Sie auch, ob es in ihrem Fall notwendig ist, die oben beschriebene Rechtswahl zu treffen. Falls Sie schon ein Testament gemacht haben, prüfen Sie dieses. Ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Klausel, mit der Sie die Rechtswahl treffen. Dabei ist unbedingt zu beachten, dass die Ergänzung formgültig sein muss (s.o.). Ein Nachtrag in einem nach deutschem Recht errichteten Testament muss daher handschriftlich erfolgen und mit Datum versehen sowie unterschrieben werden.

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, z.B. ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Dänemark oder in Deutschland ist, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die deutsche Botschaft keine Rechtsberatung in Einzelfällen, insbesondere keine Beratung zum dänischen Erbrecht durchführen darf.

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