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Dänemark: Außenpolitik

03.04.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Die dänische Außenpolitik ist eingebettet in die nordische Zusammenarbeit, die EU, die NATO und die transatlantische Partnerschaft. Aktuell prioritäre außenpolitische Themenfelder sind der Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung, Sicherheitsfragen, eine starke und effektive Europäische Union, Flucht und Migration, Wirtschafts- und IT-Diplomatie sowie die Arktis. Dänemark engagiert sich daher stark in internationalen Organisationen, nimmt an internationalen Friedensoperationen und am Koalitionseinsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat teil. Dänemark engagiert sich multilateral für Menschenrechte, Gleichstellung und gute Regierungsführung. Ein besonders starkes Profil hat Dänemark in der Entwicklungspolitik, der humanitären Hilfe, dem internationalen Kampf gegen Korruption, sowie in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik. 2017 hat Dänemark als erstes Land weltweit einen  „Tech-Ambassador“ ernannt, mit dem der rasch fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung getragen werden soll.

Europäische Union

Die dänische Regierung verfolgt einen pragmatischen, grundsätzlich pro-europäischen Kurs. Zugleich wahrt man aber bei einzelnen, für das Land besonders sensiblen Fragen eine eigenständige Politik in Form von sogenannten beim EU-Beitritt Dänemarks vereinbarten Vorbehalten („Opt-Outs“). So nimmt Dänemark nicht an der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (Euro als Währung) und der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, an der Europäischen Justiz- und Innenpolitik nur in Teilen und auf freiwilliger Basis.

Die Umwandlung der generellen Ausnahme im Bereich der Europäischen Justiz- und Innenpolitik in ein fallweises „Opt-Out“ wurde im Rahmen einer Volksabstimmung im Dezember 2015 durch eine Mehrheit der Wahlberechtigten (53,1 %) abgelehnt. Die Aufhebung des Opt-outs im Bereich der militärischen EU-Verteidigungspolitik ist allenfalls ein langfristiges Ziel.

Die dänische Regierung sieht in der Stabilität des Euro-Raums eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der eigenen Wirtschaft: Der Euroraum ist ein wichtiger Absatzmarkt für dänische Exporte und die dänische Krone ist mit einer engen Bandbreite (in der Praxis 0,5 Prozent) an den Euro gebunden. Dänemark unterstützt daher z.B. Bemühungen zur Reduzierung der Krisenanfälligkeit des Euroraums und Maßnahmen zur Fortentwicklung des Binnenmarkts.

Zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzt sich Dänemark dafür ein, ein modernes und wissensbasiertes Europa zu schaffen, das in einer globalisierten Welt bestehen kann, zugleich aber seiner sozialen Verantwortung gerecht wird. Dänemark unterstützt Initiativen zum Bürokratieabbau, Digitalisierung, der Energieunion und zu weiterer Binnen- und Agrarmarktliberalisierung und ist sehr an einer Förderung des Freihandels und entsprechender Freihandelsabkommen interessiert. Auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt in Dänemark ein wichtiges innenpolitisches Thema; Dänemark setzt sich für eine verstärkte Sicherung der äußeren Grenzen der EU, eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sowie einen verstärkten Einsatz für die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration ein. DNK Militär beteiligt sich im Rahmen der Unterstützung der DNK Polizeikräfte auch an FRONTEX.

Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 hat die europakritische Dänische Volkspartei die meisten Stimmen eingeworben, zugleich haben die dänischen Wähler aber positiv über die Teilnahme Dänemarks am EU-Patentgerichtshof abgestimmt; laut Umfragen bewerten circa 70 % der dänischen Bürgerinnen und Bürger die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv.

Nach dem britischen Referendum, die EU zu verlassen (Brexit), hat die dänische Regierung betont, dass Dänemarks Platz auch künftig in der EU sei. Ein dänisches Referendum über den EU-Austritt ist nicht geplant; auch europakritische Parteien wie die Dänische Volkspartei haben sich von dieser Idee distanziert.

Ergebnisoffen ist Dänemark bezüglich der Erweiterungspolitik, die es grundsätzlich befürwortet; zugleich werden aber auch alternative Modelle vertiefter Partnerschaft offen diskutiert.

Grönland ist seit 1985 nicht mehr in der EU, aber mit ihr assoziiert. Die Färöer sind nicht Teil der EU und auch nicht assoziiert.

Norden

Die nordischen Länder sind traditionell wichtige Zusammenarbeitspartner. Die Kooperation im Rahmen des Nordischen Rates ist eng und vertrauensvoll. Die gemeinsamen kulturellen Interessen, die Nordische Passunion und der freie gemeinsame Arbeitsmarkt haben enge Verbindungen zwischen Dänemark (einschl. Färöer und Grönland) und den anderen nordischen Ländern (Island, Norwegen, Schweden, Finnland) geschaffen. Auch im Bereich der Sicherheitspolitik stimmt sich Dänemark innerhalb der Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO) auf der Ebene der Verteidigungsminister und der Streitkräftechefs ab. Dänemark hatte 2016 den Vorsitz der NORDEFCO inne und wird diesen auch 2020 wieder übernehmen. Das Sekretariat des Nordischen Rates und des Nordischen Ministerrates befindet sich in Kopenhagen.

NATO/OSZE

Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO und betrachtet sie als den zentralen Anker für die eigene und europäische Sicherheit. Dänemark stellt sich aktiv internationalen Herausforderungen. Die dänischen Streitkräfte beteiligen sich an Einsätzen der NATO im Rahmen von ISAF (bis 2014) und seit Anfang 2015 bei Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan, entsenden ein Truppenkontingent in Kosovo (KFOR).2014 übernahm Dänemark die Führung für den Abtransport chemischer Kampfstoffe auf dem Seeweg aus Syrien (OPCW), sowie 2014 erneut für drei Monate die Verantwortung für das NATO Baltic Air Policing in Estland. 2016 unterstützte DNK maßgeblich den Abtransport chemischer Waffen aus Libyen.

Ferner beteiligt sich Dänemark seit Oktober 2014 an dem US-geführten Koalitionseinsatz gegen die Terrorgruppe IS im Irak (OP Inherent Resolve) sowie am US-geführten humanitären Einsatz (Op SHADER), ebenfalls im Irak. Darüber hinaus bildet Dänemark irakische Sicherheits- und Spezialkräfte aus und beteiligt sich an UNMAC in South Korea.

DNK hat 2018 darüber hinaus eine Initiative für den Aufbau einer neuen multinationalen Division im Baltikum (Lettland) initiiert, welche in die NATO-Kommandostruktur aufgenommen werden soll.

Dänemark ist Teilnehmerstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Sitzstaat des Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Dänemark beteiligt sich an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.

Vereinte Nationen

Dänemark ist Gründungsmitglied der VN und engagiert sich für die Ziele der Weltgemeinschaft. Dänemark hat u.a. an mehr als der Hälfte aller Friedensmissionen teilgenommen und unterstützt mit Nachdruck die Arbeit in den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt, soziale Entwicklung (namentlich Gleichstellung) und Demokratie. Dänemark fördert das Prinzip „Verantwortung zu schützen“ der Vereinten Nationen. Von September 2015 bis September 2016 war der ehemalige dänische Parlamentspräsident Mogens Lykketoft Vorsitzender der VN-Generalversammlung.

Das Land ist Standort für Zweigstellen mehrerer Organisationen der VN wie UNICEF und UNOPS (Agentur für Projektdienste), sowie für das Informationsbüro für die nordischen Länder.

Entwicklungspolitik

Dänemark gehört mit seiner umfassenden entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weiterhin quantitativ und qualitativ zu den führenden Ländern: Mit ca. 0,7 Prozent des dänischen Bruttoinlandsprodukts entsprechen die jährlichen Ausgaben der Zielvorgabe der Vereinten Nationen. Die dänische Entwicklungshilfezusammenarbeit wird zu ca. 30 Prozent über multilaterale Kanäle wie UNDP, Weltbank und EU abgewickelt. Die bilaterale Entwicklungshilfezusammenarbeit, für welche die übrigen 70 Prozent der Mittel vorgesehen sind, wird von der dem Außenministerium zugeordneten Agentur DANIDA durchgeführt (gegründet 1961). DANIDA gehört zu den ersten Organisationen der Entwicklungshilfezusammenarbeit, die systematisch die Wirksamkeit ihrer Projekte durch professionelle Evaluierungen ausgewertet haben. Entsprechend wurden die Mittel und Strategien kontinuierlich angepasst. Im Januar 2017 hat die dänische Regierung eine neue entwicklungspolitische Strategie vorgelegt, die entwicklungspolitische und humanitäre Hilfe stärker verzahnt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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