Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Deutschland, Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20

Logo - Deutschland Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2019-2020

Deutschland Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2019-2020, © Auswärtiges Amt/dpa

Artikel

Am 8. Juni 2018 ist Deutschland als nichtständiges Mitglied für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2019/20 gewählt worden. Damit übernimmt die Bundesrepublik zum sechsten Mal in dieser Rolle eine wichtige Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. 

Seit dem 1.1.2019 ist Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Deutschland wird sich dort für die Bewältigung und Prävention von Konflikten weltweit einsetzen. Daneben wird Deutschland Schwerpunkte zu „Klima und Sicherheit“, „Frauen, Frieden und Sicherheit“, humanitären Helfern und internationaler Abrüstung setzen.

Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Zuletzt war Deutschland in den Jahren 2011/12 nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Auch Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika werden im Zeitraum 2019/20 mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten sein.

Was sind die Prioritäten Deutschlands im Sicherheitsrat?

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu garantieren. Der Fokus der deutschen Mitgliedschaft wird somit auch auf der Bewältigung von Konflikten liegen. Außerdem will Deutschland darauf hinwirken, dass der Sicherheitsrat noch stärker als bisher in der Prävention von Konflikten tätig wird.

Deutschland will aber auch ausgewählte Themen auf der Agenda des Sicherheitsrats verankern, die über das tagesaktuelle Krisengeschehen hinausweisen. Dazu gehören erstens Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik, denn klimatische Veränderungen werden für immer mehr Staaten auch zum Sicherheitsproblem, beispielsweise für kleine Inselstaaten, die sich einem steigenden Meeresspiegel ausgesetzt sehen. Im August 2018 hat Deutschland zusammen mit Nauru die UN-Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ gegründet. Hierauf wird Deutschland im Sicherheitsrat aufbauen.

Zweitens wird Deutschland sich für die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ einsetzen – hierbei geht es sowohl darum, Frauen zu einer stärkeren Rolle bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten zu verhelfen als auch darum, sie besser vor sexualisierter Gewalt in Konflikten zu schützen. Beides sind Kernbestandteile deutscher Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-und Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang übernimmt Deutschland 2019 zusammen mit Peru den Ko-Vorsitz der informellen Expertengruppe für Frauen, Frieden und Sicherheit.

Drittens wird Deutschland für die Stärkung des humanitären Systems eintreten. Hierbei wird es um die bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, den Schutz humanitärer Helfer, die Gewährleistung humanitärer Zugänge sowie einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten gehen. Deutschland ist als zweitgrößter staatlicher Geber bereits einer der weltweit wichtigsten Akteure im humanitären Bereich.

Viertens will Deutschland neue Impulse zur Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Deutschland setzt sich für ein neues internationales Rüstungskontrollregime ein. Dieses sollte nicht nur nukleare, sondern beispielsweise auch autonome Waffensysteme umfassen.

Und schließlich bleibt die gemeinsame Betrachtung von Menschenrechten und Sicherheit für Deutschland auch im Sicherheitsrat ein Kernanliegen. Massive Menschenrechtsverletzungen, die häufig Ursache von Konflikten sind, müssen auch im Sicherheitsrat diskutiert werden.

Wie wird die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ablaufen?

Bereits seit dem 1. Oktober 2018 hat Deutschland als Beobachter an allen Sitzungen des Sicherheitsrats teilgenommen. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland vollwertiges Mitglied.

Im März wird Frankreich den Vorsitz übernehmen, gefolgt von Deutschland im April. Beide Vorsitze werden zum ersten Mal in der Geschichte des Sicherheitsrats verknüpft und unter das übergreifende Thema gestellt, wie das humanitäre System gestärkt werden kann. Hierbei wird es darum gehen, wie man dem humanitären Völkerrecht und den humanitären Prinzipien zu mehr Geltung verhelfen, humanitäre Helfer in Krisengebieten besser schützen und ihnen besseren Zugang gewähren kann.

Deutsches Engagement in den Vereinten Nationen

Deutschland ist politisch, finanziell und personell stark in den Vereinten Nationen engagiert, neben seinem humanitären Engagement u.a. als viertgrößter Beitragszahler für den regulären und für den Peacekeeping-Haushalt sowie als zweitgrößter Geber offizieller Entwicklungshilfe. Außerdem ist Deutschland mittlerweile einer der größten westlichen Truppensteller für Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen.

nach oben